Auskunfts- und Übermittlungssperren

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Allgemeine Informationen

Die Auskunftssperre findet Anwendung zur:

• Schutz der Betroffenen vor konkreten Gefahren

• Verhinderung von Auskünften an Dritte

• Information / Anhörung über jedes Auskunftsersuchen

Beantragung:

• Schriftlich oder persönlich bei dem zuständigen Einwohnermeldeamt zu beantragen

• Nur mit ausführlicher Begründung und Nachweisen möglich (Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnlich schutzwürdige Belange)

• Vorlage von polizeilichen Berichten, Stellungnahmen von Behörden

• Befristung auf 2 Jahre, kann auf Antrag verlängert werden

 

Die Übermittlungssperre findet Anwendung zum:

• Schutz der Privatsphäre durch den Wiederspruch zur Übermittlung von Daten (Alters- und Ehejubiläen, Adressbuchverlage, Religionsgesellschaften, Parteien / Wählergruppen)

Beantragung:

• Schriftlich oder persönlich bei dem zuständigen Einwohnermeldeamt zu beantragen

• Beantragung erfolgt vertraulich, Kenntnis haben nur die zuständigen Mitarbeiter

• Zeitlich unbefristet

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Rechtsgrundlagen

Auskunftssperre:

§ 51 BMG

Ausfertigungsdatum: 03.05.2013

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 22.12.2025 I Nr. 370; I 2026 Nr. 121

 

Übermittlungssperre:

§ 50 BMG

Ausfertigungsdatum: 03.05.2013

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 22.12.2025 I Nr. 370; I 2026 Nr. 121

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Notwendige Unterlagen

• Formular zur Beantragung

Die Anträge auf Auskunfts- und/oder Übermittlungssperre finden Sie auf unserer Internetseite unter FORMULARE

 

weitere Unterlagen notwendig bei Beantragung einer Auskunftssperre:

• ausführliche Begründung und Nachweise (Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnlich schutzwürdige Belange) 

• Vorlage von polizeilichen Berichten, Stellungnahmen von Behörden 

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Gebühren

Gebührenfrei

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Ansprechpartner

Einwohnermeldeamt
Karl-Alexander-Straße 134a
99441 Mellingen

Herr Franke
(036453) 799814
(036453) 799899